Antworten der FLuPiS:
Ortsmitte (Antwort bitte bis zum 17. August) Welche der 2022 gestarteten Projekte – Kreisstraße 18, Rathauserweiterung, Neuordnung der Verkehrsführung Behninger Straße – sind aus Sicht Ihrer Liste heute abgeschlossen, und welche Investition setzt Ihre Liste in der nächsten Amtsperiode als Erstes auf die Agenda?
Die FLuPiS möchte Neuenkirchen, aber auch alle Dörfer bedarfsgerecht und maßvoll weiterentwickeln. Das Bewahren des dörflichen Charakters und der jeweiligen Ortsbilder ist uns wichtig. Statt neue Baugebiete auszuweisen, sollen vorrangig vorhandene Baulücken genutzt werden. In der Ortsmitte ist die Rathauserweiterung abgeschlossen und somit ist die Verwaltung für die Zukunft gut aufgestellt. Im Bereich der Behninger Straße und der Straße Im Kamp ist es gelungen, die vielen Bauträger so zu koordinieren, dass alle Gewerke in einer Bauphase erledigt werden konnten. Wir alle können uns daran erinnern, wie früher gerade neu errichtete Straßen wieder aufgerissen wurden, weil z.B. Kanalarbeiten erforderlich wurden. Die Hol- und Bringzonen sind immer wieder gefordert worden und jetzt angemessen unter anderem in der Behninger Straße realisiert. Die Nutzung dieser Zone ist gering, so dass größere bauliche Maßnahmen nicht opportun gewesen wären. Eine zukünftige Aufgabe sehen wir u.a. in einer Neugestaltung der Parksituation am Freibad. Auch die Verkehrssituation an der Hauptkreuzung in Neuenkirchen der Soltauer Straße/ Hauptstraße/ Frielinger Straße bedarf einer Überplanung. Hier sind jedoch vorrangig überörtliche Behörden in die Pflicht zu nehmen.
Gewerbegebiet (Antwort bitte bis zum 17. August) Wie aktiv soll die Gemeinde nach Ansicht Ihrer Liste künftig neue Gewerbeansiedlungen betreiben – und sieht Ihre Liste Bedarf für eine weitere Erweiterung des Gewerbegebiets an der Robert-Bosch-Straße?
Die FLuPiS möchten Handel, Handwerk und Gewerbe aktiv unterstützen. Um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und neue zu schaffen, müssen ausreichend Gewerbeflächen vorhanden sein. Bei weiteren Bedarf an Gewerbeflächen müssen Lösungen gefunden werden. Auch hier sollten bestehende Gebäude erhalten und sinnvoll umgenutzt werden. In den beiden vorhandenen Gewerbegebieten stehen zur Zeit noch Grundstücke zur Verfügung. Eine Erweiterung der Gewerbegebietes Siemensstraße/ Boschstraße in Richtung Drögenbostel, also in den dortigen Wald hinein, findet keine Zustimmung bei der FLuPiS.
Feuerwehr (Antwort bitte bis zum 24. August) Die Gemeinde hat einen Feuerwehr-Bedarfsplan in Auftrag gegeben, der unter anderem den möglichen Standort Ilhorn und die Frage einer Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren prüft. Welche Priorität hat die Feuerwehr-Infrastruktur für Ihre Liste gegenüber anderen Gemeindeausgaben – und wie will Ihre Liste sicherstellen, dass die Ergebnisse des Bedarfsplans zügig in einen Baubeschluss und eine verlässliche Mehrjahresfinanzierung münden?
Die Vertreter der FLuPiS im Gemeinderat haben sich besonders für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes stark gemacht. Das Ziel, unabhängig die gesamte Struktur der Feuerwehren in der Gemeinde betrachten zu lassen, war der Einstieg die Wehren in die Zukunft zu führen. Es wird zukünftig finanziell nicht möglich sein, allen zehn Ortswehren ein zeitgemäßes Feuerwehrhaus zur Verfügung zu stellen. Auch ein Arbeitskreis mit Vertretern aus dem Gemeinderat und der Feuerwehrführung wurde eingerichtet. Die Forderungen der FLuPiS sind klar formuliert: Es soll politischerseits keine Ortswehr geschlossen werden, aber eine Nutzung von neuen, größeren und den Vorgaben entsprechenden Feuerwehrhäusern durch mehrere Ortswehren ist eine mögliche Lösung. Denkbar sind Feuerwehrhäuser, die von den Wehren Ilhorn und Sprengel oder Tewel und Schwalingen gemeinsam genutzt werden. Das alles geht nur, wenn die Ortswehren und auch die Bevölkerung der jeweiligen Dörfer eine solche Lösung mittragen. Ein baldiges Handeln ist geboten. Neue erforderliche Feuerwehrfahrzeuge passen oft nicht mehr in die alten Spritzenhäuser. Ein Schwarz-Weiß-Trennung muss entweder im Feuerwehrhaus oder besser noch am Brandort durch ein Hygieneeinsatzfahrzeug gesichert sein. Der Schutz der ehrenamtlichen Feuerwehrleute vor Giftstoffen aus Ruß und verbrannten Materialien hat Priorität. Mittel für die Weiterentwicklung sind im Haushalt über die nächsten Jahre bereits eingestellt, Kosten für neue Häuser geschätzt und Vergleiche über die unterschiedlichen Bauweisen werden erstellt.
Brinkkate (Antwort bitte bis zum 24. August) Die Brinkkate wird mit LEADER-Mitteln saniert – auf Initiative privater Eigentümer und für private Wohnnutzung. Die Gemeinde war nicht Treiber dieses Projekts. Welche Schlüsse zieht Ihre Liste dennoch daraus für verfallende oder leerstehende Gebäude in anderen Ortsteilen? Und welche Rolle soll die Gemeinde in solchen Fällen aktiv übernehmen – oder setzt Neuenkirchen aus Sicht Ihrer Liste auf private Initiative?
Einige private Hof- und Gebäudeanlagen sind durch LEADER – Mittel oder anderen Förderprogrammen unterstützt worden. Die Initativen privater Eigentümer wird nach Betrachtung auch in den zuständigen politischen Gremien auf Gemeindeebene entschieden. Wir als FLuPiS sehen es kritisch, eine solche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Geldern grundsätzlich für private Zwecke freizugeben. Wir fordern aber auch Nachhaltigkeit, bestehende Gebäude zu erhalten und sinnvoll umzunutzen. Hier ist immer in einer Einzelbetrachtung abzuwägen.
